Obwohl der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.1.24 beschlossen hatte, den Bau-Ausschuss in Bau-Umwelt- und Infrastruktur-Ausschuss umzubenennen und alle Umwelt- , Klima- und Energie-Themen künftig dort zu behandeln, verweigert am 4.3.24 genau dieser Ausschuss in seiner ersten Sitzung mit 6:5 Stimmen die weitere Arbeit zum Thema Baumschutz. Die Umsetzung der Beschlüsse vom April 23 (s.unten) konnte daher wieder nicht angegangen werden.Obwohl von Seiten der Verwaltung darauf hingewiesen wurde, dass Baumschutz nicht in einer Freiflächen- und Grün-Gestaltungs-Satzung unterzubringen ist und rein rechtlich nur vom Gemeinderat verabschiedet werden kann, vertraten CSU, FDP,SPD und der Bürgermeister die Auffassung, die Gestaltungs-Satzung sei ausreichend und das Thema Baumschutz nicht weiter zu behandeln.
Zur Überprüfung, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist – ein untergeordneter Ausschuss verweigert den Auftrag des Gemeinderates zur Weiterbearbeitung – stellen wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag auf Überprüfung:Antrag_Nachprüfung_1
Den AK Umwelt soll es nicht mehr geben – die Beratung über die Beschlüsse soll gegen unsere Stimmen im beschließenden neuen Bau-, Umwelt- und Infrastruktur-Ausschuss geschehen.Dazu war eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig, die am 19.2.24 auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand. Schade, dass es nicht möglich ist, das Thema Baumschutz automatisch im Gemeinderat zu diskutieren – wir hätten uns das gewünscht. So entscheidet jetzt der neue Bau-, Umwelt- und Infrastruktur – Ausschuss am 4.3 24 über das weitere Vorgehen – endlich kommt es zur inhaltlichen Diskussion über Beschlüsse, die der Gemeinderat bereits im April 23 gefasst hat.
Das Ratsbegehren wurde gekippt und jetzt steht am 22.1.24 das weitere Vorgehen zum Thema Baumschutz im Gemeinderat zur Diskussion. Wir können uns eine Weiterbearbeitung im AK Umwelt, so wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, vorstellen. Dort beraten je ein Mitglied der Fraktionen und die Verwaltung das Thema vor und legen dem Gemeinderat eine Satzung zur Abstimmung vor.
Der Gemeinderat hatte am 24.04.23 zwei Tagesordnungspunkte zum Thema BSVO behandelt (TOP 5 Bürgerantrag und TOP 6 Antrag Bürgerversammlung Widdersberg zur Wiedereinführung einer BSVO) und dazu Beschlüsse gefasst:
zu TOP 5:
“2. Beschluss: Der AK Umwelt wird unter anderem mit der Erstellung einer Baumschutzverordnung beauftragt. Mehrheitlich beschlossen Ja 13 Nein 11 Anwesend 24
3. Beschluss:
Der Bürgerantrag vom 08.03.2023 und der Entwurf einer neuen Baumschutzverordnung und alternativer Baumschutzmaßnahmen wird zur weiteren Vorberatung in den Arbeitskreis Umwelt verwiesen. Einstimmig beschlossen Ja 24 Nein 0 Anwesend 24
4. Beschluss: Der AK Umwelt legt spätestens in einem Jahr die Ergebnisse zu der Baumschutzverordnung und den alternativen Baumschutzmaßnahmen dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.
Einstimmig beschlossen Ja 24 Nein 0 Anwesend 24“
zu TOP 6
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu und er wird zur weiteren Beratung in den AK Umwelt verwiesen.
Einstimmig beschlossen Ja 24 Nein 0 Anwesend 24
Zwei Fragen zum Ratsbegehren:
1.Der Gemeinderat hat die weitere Beratung in den AK Umwelt verwiesen, weil er weitere Informationen benötigt und inhaltlich diskutieren will. Wie soll der Bürger über die BSVO entscheiden, wenn der GR sich dazu nicht in der Lage sah?
2. Zu den Beschlüssen gibt es keinen neuen Sachstand – ist es dann rechtskonform, die eigenen Beschlüsse aufzuheben? Denn es ist ja kein Bürgerentscheid, der von den Bürgern kommt und jede weitere Arbeit am Thema verbietet, solange kein Ergebnis vorliegt, sondern der Rat selbst würde sich weiteres Handeln verbieten. Wollen wir das wirklich und aus welchem Grund?
Wir beantragten daher, den Antrag bzw. die Durchführung des Bürgerentscheides zu vertagen, bis eine Auskunft der Rechtsaufsicht dem GR vorliegt, ob es rechtmäßig ist, die Beschlüsse ohne neuen Sachstand neu zu beraten und nicht umzusetzen.
Leider wurde dieser Antrag abgelehnt mit 10:12 Stimmen.
Dem Antrag der CSU wurde mit 12:10 zugestimmt, d.h. am 10.12.23 wird ein Bürgerentscheid stattfinden.
Die Sondersitzung des AK Umwelt wurde abgesagt.
Zur Erinnerung: Ein Bürgerantrag mit mehr als 300 Unterschriften, der eine konkrete Fassung einer Baumschutzverordnung beinhaltete, wurde leider in der Gemeinderatssitzung am 24.4.23 mit 3: 21 abgelehnt.
Der Beschluss, dass der AK Umwelt mit dem Planer Herrn Narr vom Büro NRT sich mit dem Thema befassen soll, wurde denkbar knapp mit 13:11 gefasst. Die 1.Sitzung in neuer Besetzung fand am 2.5.23 um 17 Uhr im Rathaus statt.
Spätestens in einem Jahr (April 2024) sollte dem Gemeinderat eine abstimmungsfähige Beschluss-Vorlage gemacht werden.
Hier die vorgeschlagene Baumschutzverordnung:Baumschutz-Verordnung Herrsching – Version 3_0 16022023
Berichterstattung zur Sitzung:https://herrsching.online/2023/04/26/nachtmeldung-gemeinderat-bestellt-baumschutz-verordnung/