Ohne inhaltliche Befassung , ohne neuen Sachstand und ohne , dass die Beschlüsse zum Thema Baumschutzverordnung vom April 23 auf der Tagesordnung standen, hat der Gemeinderat am 18.3.24 beschlossen, sich nicht mehr damit zu befassen.

Eine Sitzung davor, am 19.2. 24, wurden genau diese Beschlüsse noch in den Bau-, Umwelt- und Infrastruktur-Ausschuss zur Behandlung verwiesen. Wir zweifeln daran, dass dieses Vorgehen rechtlich möglich ist.

Eine ausführliche “Chronologie der Nichtbefassung” findet sich hier:Baumschutzverordnung_Chronologie_Nichtbefassung